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Pflegezusatzversicherungen

Gesetzliche Pflegeversicherung

Pflicht zur Zuzahlung durch Familienangehörige

Jeder weiß, dass für Eltern eine Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen Kindern besteht. Im Umkehrschluss greift diese Pflicht aber auch für Familienangehörige eines Pflege-Bedürftigen.

Dies bedeutet, dass Angehörige gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern dazu verpflichtet sind, einen Teil des verfügbaren Einkommens hinzu zu steuern, sofern die Elternrente zur Bestreitung der Pflege- und Lebenshaltungskosten nicht ausreicht.

Am besten und auch am kostengünstigsten wäre es natürlich, wenn die Eltern bis zu deren Ableben zuhause gepflegt werden können - doch leider ist dies nicht immer möglich. Sollte also eine Pflege durch ambulante Pflegedienste notwenig sein oder der Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, so stellt sich neben vielen anderen Fragen auch die der Kostenfinanzierung, denn die Sachleistungen aus der sozialen Pflegeversicherung reichen oft bei Weitem nicht aus.

Lassen Sie uns versuchen, Ihnen hier die wichtigsten Fragen zu beantworten...

  • Sind Kinder grundsätzlich verpflichtet, einen Teil der Pflegekosten
    als Unterhalt zu tragen?
    Nein. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nur dann, wenn die Eltern aufgrund der Pflegebedürftigkeit einen Anspruch auf Leistungen beim Sozialamt haben und diese in Anspruch nehmen. Wenn das Einkommen dagegen ausreicht zum bestreiten der Pflegekosten (was aber nur selten vorkommt), bestehen für Angehörige keine Unterhaltspflichten.
  • Bis zu welchem Einkommen müssen Angehörige für die Pflegekosten
    der Eltern aufkommen?

    Maßgeblich für die mögliche Unterhaltspflicht ist zunächst das Nettoeinkommen.

    Davon können Kredite, Versicherungsbeiträge, Wohnungsmieten oder Hypotheken, sowie berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden. Als Zwischensumme daraus ergibt sich das so genannte „bereinigte Nettoeinkommen”. Von diesem Betrag können zudem etwaige Unterhaltskosten für den Ex-Ehepartner oder für getrennt lebende Kinder abgezogen werden.

    Unterm Strich ergibt sich daraus der so genannte „Selbstbehalt”, welcher 1.400 EUR pro Monat beträgt (Stand: Januar 2012). Das bedeutet: wenn Kindern nach Abzug der o. g. Kosten weniger als etwa 1.400 EUR monatlich zum Leben bleiben, muss dem Sozialamt nichts dazu gezahlt werden.

    Bleibt den Angehörigen jedoch mehr übrig, müssen sie etwas zum Unterhalt der Pflegekosten hinzu steuern. Und zwar die Hälfte aus der Differenz zwischen dem bereinigtem Nettoeinkommen und dem Selbstbehalt.

    Wenn Sie zur Miete wohnen und Ihre monatliche Warmmiete mehr als 450 EUR beträgt, können die Sozialämter auf Nachfrage auch einen höheren Selbstbehalt akzeptieren. Für Wohneigentümer mit zu tragender Hypothek wird der Selbstbehalt jedoch schon durch die Kreditverpflichtungen reduziert und kann deshalb nicht zusätzlich angerechnet werden.

  • Welche Kreditausgaben können vom Selbstbehalt (1.400 EUR) abgezogen werden?

    Als vermindernd gelten alle privaten Verbraucherkredite, Bauspardarlehen sowie Bank- oder Versicherungshypotheken zum Kauf, zur Modernisierung oder für die Renovierung einer selbst bewohnten Immobilie.

    Wichtig: als relevante Ausgaben können nicht nur die Zinsbelastungen, sondern auch die Tilgungszahlungen angesetzt werden.

  • Müssen Angehörige Auskünfte über ihr Einkommen abgeben?
    Ja. Wenn die Eltern einen Anspruch auf Geldleistungen gegenüber dem Sozialamt haben, sind deren Kinder verpflichtet, das Einkommen und sämtliche Sparvermögen offen zu legen. Hierfür verlangen die Behörden die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate sowie den letzten Steuerbescheid. Die Unterhaltspflicht greift übrigens nicht nur bei einer Pflegebedürftigkeit der Eltern, sondern auch dann, wenn diese aus anderen Gründen das Sozialamt in Anspruch nehmen müssen.
  • Welche Sparverträge oder Vermögen darf ein Familienangehöriger besitzen, ohne dass diese der Unterhaltspflicht zugerechnet werden?
    Die Sozialämter erlauben in aller Regel ein bestimmtes Mindestvermögen, welches je nach Kommune aber sehr unterschiedlich sein kann. Meistens liegt der erlaubte Betrag zwischen 20.000 und 30.000 Euro. Wer mehr Sparvermögen hat, muss es zum Unterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen jedoch immer dann, wenn das Vermögen der eigenen Altersvorsorge dient oder wenn die Auflösung eines Sparvertrages oder einer Kapitalanlage unwirtschaftlich wäre oder sogar mit Verlusten verbunden.
  • Müssen Angehörige unter Umständen sogar die Immobilie / das Wohneigentum verkaufen?

    Nicht, wenn der Angehörige selbst darin wohnt und dies sein Hauptwohnsitz ist.

    Laut Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) dürfen die Sozialämter ein unterhalts- pflichtiges Kind nicht dazu zwingen, ein selbst genutzes Wohneigentum zu verkaufen, zu vermieten oder zu beleihen. Jedoch darf das Sozialamt für das Wohnen im Immobilieneigentum einen „geldwerten Vorteil” ansetzen, der wie ein Nebeneinkommen bewertet wird. Von diesem „Vorteil” müssen dem Angehörigen allerdings die Hypothekenverpflichtungen, die Grundsteuern und die Kosten der Gebäudeversicherung zu seinen Gunsten angerechnet werden.

    Besitzt der Angehörige jedoch ein Ferienhaus eine andere nicht ständig bewohnte Immobilie, so tritt eine ganz andere Rechtslage ein, denn hier kann und darf das Sozialamt verlangen, dass die Immobilie so gewinnbringend wie möglich vermietet wird. Die daraus erzielten Einnahmen werden dem Selbstbehalt hinzu gerechnet.

  • Wie verhält es sich, wenn mehrere Kinder unterhaltspflichtig sind?

    In solchen Fällen muss jedes Kind einen bestimmten Anteil zahlen, welcher nach den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse berechnet wird.

    Falls einer der Geschwister seinen Zahlungen nicht nachkommt, wird das andere Kind jedoch nicht in die zusätzliche Pflicht genommen. Das bedeutet: den Anteil Ihrer zahlungspflichtigen Geschwister müssen Sie auf keinen Fall mit übernehmen.

  • Bin ich auch für meine Schwiegereltern zum Unterhalt verpflichtet?

    Das hängt davon ab, ob der Ehegatte ebenfalls über ein Einkommen verfügt.

    Bei Ehepartnern mit nur einem Verdiener steht das bereinigte Einkommen nämlich zur Hälfte immer dem anderen Partner zu. Liegt diese Summe bei über 1.400 EUR, muss der Alleinverdiener den Pflege-Unterhalt auch für die Schwiegereltern zahlen.

  • Können Eltern auf die Unterhaltspflicht verzichten?
    Zum Beispiel mit einem Privatvertrag?

    Nein. Eine solche Vereinbarung würde der Gesetzgeber als sittenwidrig einstufen.

    Denn sie würde an dem kratzen, was dem Staat in erster Linie billig und heilig ist: dem Finanzhaushalt der öffentlichen Hand. Sobald Ihr Einkommen also über dem festgelegten Selbstbehalt liegt (nähere Infos siehe oben), sind Sie als Kind grundsätzlich zum mitwirkenden Unterhalt für die Pflegekosten verpflichtet.

  • Können Eltern ihren Anspruch auf Unterhalt verwirken?
    Ja. In bestimmten Fällen müssen Kinder nicht für die Eltern aufzukommen.
    Dies würde zum Beispiel dann greifen, wenn der Elternteil die Familie früh verlassen hat und auch keinen Unterhalt für Sie oder Ihre Geschwister gezahlt hat. Wer seine Kinder gar misshandelt oder missbraucht hat, verwirkt seinen Unterhaltsanspruch als Elternteil sogar für alle Zeiten (Anmerkung von dewion: das zu vollem Recht).
 
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